Pressemitteilung vom 28.10.2021
https://fm.rlp.de/service/presse/detail/foerderinitiative-gut-wohnen-in-der-region-startet-in-vier-pilotgemeinden

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat das Ministerium der Finanzen gestern den Startschuss zu den Projektarbeiten im Rahmen der Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ (Baulandinitiative Rheinland-Pfalz) gegeben. Dabei wurden den insgesamt 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die an der Initiative teilnehmenden Pilotgemeinden, deren Vorhaben und Projektziele vorgestellt.

„Wir haben die Baulandinitiative zusammen mit allen Partnerinnen und Partnern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht, um unsere wachsenden Gemeinden bei der Aktivierung und Entwicklung von konkreten potenziellen Flächen insbesondere für geförderten Mietwohnungsbau tatkräftig zu unterstützen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir insgesamt vier Städte als Pilotgemeinden auswählen konnten, bei denen die Entwicklung von Wohnbauland eine drängende Aufgabe ist und die sich dem Ziel einer qualitätvollen Stadt-, Orts- und Quartiersentwicklung unter Beachtung des Vorrangs der Innen- vor einer Außenentwicklung verschrieben haben“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.

Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ergänzte: „Funktionierende Quartiere dürfen durch Nachverdichtung nicht in eine soziale Schieflage geraten. Wir begrüßen es daher, wenn mit ‚GUT WOHNEN IN DER REGION!‘ eine angemessene städtebauliche Nachverdichtung gesichert werden soll, die sich nicht nur durch eine attraktive Architektur auszeichnet, sondern auch durch eine Verbesserung des Wohnumfelds durch Verkehrsberuhigung und positiver Grünflächenbilanz.“

Die Verbände der rheinland-pfälzischen Wohnungswirtschaft sehen in der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit einen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen. „Wohnen soll klimaneutral, generationengerecht und gleichzeitig bezahlbar sein. Um das zu erreichen, müssen Stadt- und Umlandgemeinden stärker zusammenarbeiten“, sagte Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen. Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, betonte: „Günstiges Bauland ist der Schlüssel für das bezahlbare Wohnen. Wir freuen uns, dass sich die ersten Kommunen der Baulandinitiative angeschlossen haben. Wir würden begrüßen, wenn sie Vorbild für weitere Städte und Gemeinden werden könnten.“

Mit Frankenthal, Oppenheim und Wörth werden drei Städte in dynamisch wachsenden Stadt-Umland-Bereichen (Förderkategorie A) und zudem die Stadt Bad Kreuznach als Gemeinde mit überörtlicher Wohnraumversorgungsfunktion (Förderkategorie B) in den nächsten drei Jahren bei der Aktivierung und gezielten Entwicklung von Wohnbauflächen unterstützt. Die Unterstützung schließt neben der Bereitstellung externer Fachexpertise eine umfangreiche Förderung aus dem Landesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ ein.

„In den vier Pilotgemeinden, die alle mehr oder weniger selbst von Anspannungstendenzen auf ihren lokalen und regionalen Wohnungsmärkten betroffen sind, werden wir gemeinsam die Chance ergreifen, zusätzlichen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum herzustellen und dies jeweils mit einer hohen städtebaulichen Qualität verbinden“, sagte Bauministerin Ahnen abschließend.

Informationen zur Förderinitiative
Die landesweite Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ wurde im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen Rheinland-Pfalz mit einem Ende 2020 veröffentlichten Teilnahmeaufruf gestartet. Gemeinden hatten bis zum 30. August 2021 die Möglichkeit, sich mit einer Interessenbekundung um die Teilnahme als „Pilotgemeinde“ zu bewerben. Die vier ausgewählten Pilotgemeinden werden in den ersten beiden Projektphasen bis zum Sommer 2022 von der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH bei ihren strategisch-konzeptionellen Überlegungen und bei der Konkretisierung umzusetzender Maßnahmen beraten.
In der dritten Projektphase, der Umsetzungsphase, können die vorgesehenen Maßnahmen mithilfe einer Förderung des Landes umgesetzt werden. Die dabei entstehenden förderfähigen Kosten für nicht investive Maßnahmen können bis zu einem Anteil von 90 %, maximal bis 250.000 € je Pilotgemeinde, durch das Land übernommen werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land, in der sich die Gemeinde zur Umsetzung von mindestens 20 % an gefördertem Mietwohnraum auf den zu entwickelnden Flächen verpflichtet sowie ein entsprechender Förderantrag zur Beschreibung der konkreten Einzelmaßnahmen.
Die Förderinitiative läuft bis zum Herbst 2024 und wird von einer Projektassistenz, dem Büro Quaestio – Forschung & Beratung GmbH aus Bonn, begleitet und betreut.
Weitere Informationen finden Sie unter: baulandinitiative.rlp

Pressemitteilung vom 13.02.2023
https://fm.rlp.de/service/presse/detail/rund-750000-euro-fuer-pilotgemeinden-naechste-phase-fuer-landesweite-foerderinitiative-gut-wohnen-in-der-region-startet

Die drei Pilotgemeinden Frankenthal, Oppenheim und Wörth erhalten Fördermittel im Rahmen der Baulandinitiative. Mit rund 750.000 Euro werden vielfältige Maßnahmen zur Flächenaktivierung gefördert. Die Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region!“ war 2021 gestartet, um Gemeinden bei der Entwicklung von Wohnbauflächen zu unterstützen und damit eine qualitätsvolle Innenentwicklung voranzubringen.

„Unser Ziel ist es, die Wohnraumversorgung in Rheinland-Pfalz stetig auszubauen. Lebenswerte Quartiere mit zeitgemäßem Wohnraum auf vorhandenen innerstädtischen Flächenpotenzialen zu entwickeln, ist dabei ein ganz wesentliches Handlungsfeld. Die Baulandinitiative ist ein wichtiger Baustein, um entsprechende Projekte möglich zu machen, dabei den bezahlbaren Mietwohnungsbau explizit zu berücksichtigen und nicht zuletzt die Akzeptanz für Wohnungsneubau insgesamt zu erhöhen. Der Förderrahmen der Initiative schafft für die erforderliche Zusammenarbeit der vielen beteiligten Akteurinnen und Akteure eine verbindliche Grundlage. Mit Frankenthal, Oppenheim und Wörth fördern wir dynamisch wachsende Gemeinden bei der Schaffung von benötigtem bezahlbarem Wohnraum und wollen gleichzeitig zeigen, wie Innenentwicklung unter den aktuellen Rahmenbedingungen gelingen kann“, so Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen.

Alle drei Gemeinden werden im nächsten Schritt weitere Maßnahmen für ihre Projektgebiete planen und in Eigentümer- und Bürgerdialoge eintreten. Für diese nicht investiven Maßnahmen, die der Flächenaktivierung und der Akzeptanz für den Wohnungsneubau dienen, erhalten die Gemeinden Zuschüsse aus dem Landesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“. Insgesamt soll damit der Bau von bis zu 875 neuen Wohnungen vorbereitet werden. Mehr als ein Viertel der Wohnungen soll als geförderter Mietwohnraum entstehen. Auch für den Bau dieser Wohnungen wird das Land ausreichend Fördermittel bereitstellen.

Die Förderinitiative war gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht worden. Im Oktober 2021 wurden Pilotgemeinden ausgewählt, die in den ersten beiden Projektphasen bis zum Herbst 2022 von der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH bei ihren strategisch-konzeptionellen Überlegungen und bei der Konkretisierung umzusetzender Maßnahmen beraten wurden. In der sich nun anschließenden dritten Projektphase werden die
erarbeiteten Konzepte mithilfe der Landesförderung realisiert. Der Abschluss der Baulandinitiative ist für Ende des Jahres 2024 vorgesehen.

Weitere Informationen zur Initiative und den geförderten Projekten sind unter www.baulandinitiative.rlp.de abrufbar.